Posts Tagged “Staat”

Wenn versucht wird mit Hilfe von Mittelsmännern Einfluss auf Entscheidungsträger des Staates zu nehmen, dann nennt sich das Lobbyismus. Die Mittelsmänner nennt man Lobbyisten und diese werden oft von großen Konzernen oder Industriellen-Vereinigungen bezahlt um deren eigene Interessen im Zentrum der Macht durchzusetzen. Wie man seine eigenen Gesetze macht, Politiker beeinflusst und seine Interessen durchsetzt zeigt dieser Dokumentarfilm am Beispiel des Frankfurt Airport (FRAPORT). Für den Normalbürger  ist Einflussnahme auf Politiker ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie jedoch Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen mit und werden sogar als Referatsleiter eingesetzt – bezahlt von der Industrie. Diese Lobbyismus-Doku deckt einige Fälle auf und am Ende fragt sich der Zuschauer: Wer hat eigentlich das Sagen in Deutschland? Rund 100 Leihbeamte aus unterschiedlichen Unternehmen und Verbänden arbeiten in Ministerien, gesteht die Bundesregierung inzwischen ein. Der renommierte Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von U-Booten der Industrie. Diese hat jedoch starkes Interesse daran den aktuellen Zustand beizubehalten.

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Diese Doku über die Staatsverschuldung in Deutschland ist zwar schon etwas älter, jedoch immer noch hochaktuel. Rezept für Staatsverschuldung: Man nehme eine Billion Euro (das allein sind 1.000 Milliarden), packe noch einmal 226 Milliarden Euro drauf und füge weitere 737 Millionen Euro hinzu. Das ergibt eine dreizehnstellige Zahl: 1.226.737.000.000 Euro. So unvorstellbar hoch ist Deutschlands Schuldenberg, der übrigens pro Sekunde um weitere 1.300 Euro wächst. Seit Jahrzehnten tritt jeder neue deutsche Finanzminister mit dem Versprechen an, “den Haushalt zu konsolidieren”, also zu sparen – und dreht stattdessen einfach weiter an der Schuldenschraube. Als Folge dessen muss Deutschland immer neue Kredite aufnehmen, nur um die Zinsen und Zinseszinsen der alten Schulden zu begleichen. Eine Republik auf Pump: schlecht für die Bürger, aber gut für die Banken. Denn die verdienen prächtig an der Staatsverschuldung, zum Beispiel Deutsche Bank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo, die amerikanische Bank Morgan Stanley und viele andere Kreditinstitute. Ihnen gehört Deutschland.

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